Habemus Bundesregierung!

Ein Artikel von Klaus Postmann & Sandra Steiner | 09.01.2020 - 10:00

Das türkis-grüne Regierungsprogramm ist unter Dach und Fach. Wir haben darin nachgelesen, was sich in Sachen österreichischer Kulinarik in den kommenden Jahren tun soll.

Die neue Regierung Türkis-Grün steht und wurde bereits angelobt – und damit auch das gemeinsame Regierungsprogramm. Es gibt in allen Bereichen sehr viel zu tun, so viel steht fest. Auch wenn hier und dort kritische Stimmen zu vernehmen sind: Eine grüne Handschrift lässt sich im neuen Regierungsprogramm durchaus deutlich ablesen.
Wir haben uns das über 300 Seiten starke Kompendium angesehen, um zu herauszufinden, was in Sachen Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie im Bereich Landwirtschaft vorgesehen ist – letztlich höchst relevant für die heimische Lebensmittelproduktion und Kulinarik.

Lebensmittelverschwendung eindämmen

Unter dem Punkt „Kreislaufwirtschaft fördern und Abfallpolitik gestalten“ sieht das türkis-grüne Regierungsprogramm unter anderem einen „Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung über die gesamte Wertschöpfungskette“ vor. Dies „in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den österreichischen Handelsunternehmen, mit Produzenten und karitativen Organisationen. Darüber hinaus soll es ein „Verbot des Entsorgens von genusstauglichen Lebensmitteln aus dem Lebensmitteleinzelhandel (…)“ geben. Angesichts der Tatsache, dass laut einer Studie des Ökologieinstituts (März 2016) jährlich die unfassbare Menge von 760.000 Tonnen genießbare Lebensmittel im Abfall landen, ist dies eine sehr zu begrüßende Maßnahme – dies nicht nur zur Abfallvermeidung.

Bäuerliche Landwirtschaft unterstützen und absichern

Laut Programm bekennt sich die Bundesregierung „zur Bedeutung der heimischen Land- und Forstwirtschaft und der bäuerlichen Familienbetriebe“, die „maßgeblich zu unserer täglichen Versorgung mit hochqualitativen, leistbaren und regionalen Lebensmitteln beitragen“. Die Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft soll durch unterschiedliche, gezielte Maßnahmen abgesichert und die bäuerliche Vermarktung gestärkt werden.

Tierschutz & gentechnikfreie Lebensmittelproduktion

Im internationalen Vergleich zählt Österreich schon jetzt zu jenen Ländern mit den höchsten Tierschutz- und Lebensmittelstandards. Dadurch hat sich das Land „zu einem Feinkostladen in Europa entwickelt“. Erleichtert werden soll den Betrieben aller Größen der Umstieg auf mehr Tierschutz. Die Stärkung regionaler und saisonaler Produkte und der Ausbau durchgängiger Qualitäts- und Herkunftssysteme sollen ebenso im Mittelpunkt stehen wie die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion.

Lebensmittel im Netzwerk Kulinarik

Das Regierungsprogramm sieht eine umfassende Auswahl an geplanten Zielen und Maßnahmen vor, um den Absatz heimischer Lebensmittel zu verstärken. Unter anderem soll Österreich als die wichtigste Kulinarik-Destination Europas positioniert und das „Netzwerk Kulinarik“ als zentrale Vernetzungs- und Maßnahmenstelle gesichert werden. Um den Biolandbau zu stärken, sieht man es als wünschenswert, innerhalb des Netzwerks ein „Netzwerk Bioregionen“ aufzubauen. Zu den weiteren Maßnahmen gehören die aktive Kommunikation der hohen Qualität und Produktionsstandards österreichischer Lebensmittel. Wert soll darüber hinaus darauf gelegt werden, „die regionale Herkunft der Lebensmittel als Qualitätskriterium in der Gastronomie zu verstärken sowie Initiativ zur stärkeren Verbreitung der Herkunftsbezeichnung zu setzen“.

Last, but not least: Abschaffung der Sektsteuer 2022

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Knallende Korken bei Österreichs Sektherstellern - die Sektsteuer soll engültig fallen.   © Schlumberger

Die Spatzen pfeifen es schon seit 2019 von den Dächern: Die 2014 zum wiederholten Male eingeführte Schaumweinsteuer (vulgo Sektsteuer) wird im Rahmen der geplanten Steuerreform eingestellt – Zieldatum ist April 2022. Diesen Erfolg für die heimische Sekt- und Weinwirtschaft darf sich durch laufende Gespräche mit der jeweils aktuellen Regierung ein stückweit auch die Sekt- und Weinkellerei Schlumberger auf die Fahnen heften. Vorstandsvorsitzender Arno Lippert hatte dabei immer wieder die negativen Auswirkungen dieser Bagatellsteuer auf die heimischen Erzeuger und die Benachteiligung österreichischer Hersteller aufgezeigt.

Der Beitrag zum Steueraufkommen (1 Euro pro Liter Schaumwein) wird tatsächlich als eher gering angesehen, binnen zwei Jahren nach Wiedereinführung der Steuer sorgte diese jedoch für einen Einbruch des Sektmarktes um mehr als 25 Prozent (Quelle: Nielsen 2014 & 2015). Prosecco, der zumeist als Frizzante verkauft wird, unterliegt der Sektsteuer nicht, da sich diese Produkte in der Herstellung leicht unterscheiden (geringerer Kohlensäuredruck, vielfach kein klassischer Korkenverschluss inklusive Agraffe = Metallkörbchen um den Korken). Dadurch entstehe ein Wettbewerbsnachteil, so die österreichischen Sektkellereien. Durch die Abschaffung der Sektsteuer ist davon auszugehen, dass die Steuerersparnis der Hersteller letztlich auch wieder an die Konsumenten weitergegeben wird.

Das GENUSS.Magazin bleibt natürlich an allen diesen Themen dran und wird laufend über die Umsetzungserfolge berichten.